Allgemeine Geschäftsbedingungen KS Personalvermittlung

Präambel KS Personalvermittlung

Die KS Personalvermittlung unterstützt Sie als medizinische Einrichtung, Krankenhaus oder Praxis bei der Rekrutierung qualifizierter Fachkräfte – vorrangig mit Sprachniveau B2 aus Europa und Drittländern. Unter Nutzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) machen wir es möglich, eine schnelle und verkürzte Zuwanderung neuer Fachkräfte zu gewährleisten. Dabei halten wir uns an den IRIS Standard und die Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere von Personalvermittlungsleistungen für medizinische Arbeitgeber sowie medizinisches Fachpersonal aus Europa und Drittländern, zwischen Khaled Shreeh – KS Personalvermittlung, Holsterhauser Str. 131, 45147 Essen (nachfolgend `Verwender`) und Ihnen (nachfolgend `Partner`). (2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind. (3) `Verbraucher` sind Sie, wenn Sie eine natürliche Person sind, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. (4) `Unternehmer` sind Sie, wenn Sie in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln. (5) `Plattformen` sind alle unsere Vertriebs- und Operationskanäle – Räumlichkeiten, Unterlagen, Webseiten, Apps und Profile bei Dritten. (6) Maßgebend ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung der AGB. Abweichende AGB werden nicht akzeptiert. Übersetzungen dieser AGB dienen nur dem besseren Verständnis; die deutsche Fassung ist rechtsverbindlich. (7) Alle getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus Bestellung, Anlagen, Bestätigung und ergänzend aus diesen AGB. (8) Diese AGB gelten auch für andere Verträge, soweit keine speziellen AGB vorliegen.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Wir erbringen Personalvermittlungsleistungen – insbesondere die Vermittlung medizinischen Fachpersonals aus Europa und Drittländern an medizinische Arbeitgeber in Deutschland. Wir führen insbesondere folgende Schritte durch: – Auswahl der Pflegefachkräfte aus dem Ausland – Dokumente kontrollieren, übersetzen und beglaubigen lassen – Anträge beim Regierungspräsidium für die Berufsanerkennung einreichen – Ggf. deutsches Führungszeugnis beantragen – Ggf. Vermittlung von Deutschkursen im Ausland – Vorstellung geeigneter Kandidaten – Begleitung des Bewerbungs- und Zustimmungsverfahrens bei der Bundesagentur – Kontakt mit der Deutschen Botschaft und Kontrolle der Unterlagen – Suche einer Wohnmöglichkeit – Abholung am Flughafen und Begleitung am ersten Arbeitstag – Weitere Betreuung (Meldebescheinigung, Ämter, Bank) (2) Maßgeblich für den Leistungsumfang ist im Einzelfall Ihre Bestellung bzw. Ihr Auftrag.

§ 3 Vergütung und Durchführung

(1) Wir erhalten für unsere Leistungen eine Vergütung nach Ihrer Bestellung. Für medizinisches Fachpersonal sind wir grundsätzlich kostenfrei tätig. Die Vergütung durch medizinische Arbeitgeber: – 1. Rate: bei Arbeitsvertragsschluss mit der Fachkraft – 2. Rate: nach Abschluss der Probezeit Bei einem Abbruch durch die Fachkraft wird die gesamte Vergütung erstattet. (2) Wir erbringen unsere Leistungen sorgfältig und gewissenhaft. (3) Wir sind bei der Durchführung unserer Tätigkeit an keine Weisungen hinsichtlich Art, Ort oder Zeit der Leistung gebunden, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. (4) Wir sind berechtigt, Dritte als Subunternehmer einzuschalten.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Präsentationen auf unseren Plattformen sind unverbindlich. (2) Unsere Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend. (3) Bestellungen können über alle angebotenen Plattformwege abgegeben werden – per Button-Klick, Übersendung ausgefüllter Auftragsunterlagen oder persönliche Übergabe. (4) Mit der Beauftragung stimmen Sie diesen AGB und unserer Datenschutzerklärung zu. (5) Sie sind an die Bestellung für 2 Wochen gebunden. (6) Eingangsbestätigungen stellen keine verbindliche Annahme dar, sofern dies nicht ausdrücklich erklärt wird. (8) Ein Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung annehmen, mit der Leistung beginnen, eine Rechnung stellen oder die Leistung erbringen. (9) Bei wesentlicher Verschlechterung Ihrer Vermögensverhältnisse steht uns ein Leistungsverweigerungsrecht zu. (10) Mehrere Vertragspartner haften als Gesamtschuldner.

§ 5 Anmeldung, Konto

(1) Ohne Konto nutzbare Leistungen setzen mit der Nutzung ein Angebot zum Vertragsschluss voraus. (2) Kontoerstellung erfolgt durch Anmeldung. (3) Alle Pflichtangaben müssen vollständig und richtig sein. (4) Verbraucher müssen unbeschränkt geschäftsfähig und über 18 Jahre alt sein. Unternehmer müssen rechtsfähig sein und einen Vertreter benennen. (5) Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung. (6) Das Konto darf nur persönlich genutzt werden; Accountsharing ist unzulässig. Mehrere Konten pro Person sind verboten. (7) Sie sind für die Richtigkeit Ihrer Angaben verantwortlich. (8) Der sichere Betrieb unserer Plattformen darf nicht gefährdet werden. Verboten sind u. a. das Hochladen von Schadsoftware, das Versenden von Werbung, automatisierte Zugriffe ohne Genehmigung und das unbefugte Sammeln von Nutzerdaten. (9) Wir sind berechtigt, Konten ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu löschen.

§ 6 Preise, Zahlung, Verzug

(1) Angegebene Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben. (2) Die Vergütung ist innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungsversand fällig. Bei Verzug werden Zinsen fällig (5 Pp. über Basiszinssatz für Verbraucher; 9 Pp. für Unternehmer). (3) Zahlungsmöglichkeiten: Überweisung, SEPA-Lastschrift, EC-/Kreditkarte, Drittplattformen oder Zahlungsdienstleister, soweit angeboten. (6) Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur bei rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen zulässig. (7) Zurückbehaltungsrechte bestehen nur bei Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis. (8) Bei nicht fristgerechter Zahlung können wir ein Inkassobüro beauftragen. (9) Gebühren öffentlicher Stellen sind nicht im Preis enthalten. (10) Stundenhonorar wird im 15-Minuten-Takt abgerechnet; nicht verbrauchte Stunden aus Paketen verfallen.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung. (2) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. (3) Bei Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht einen Monat vor Laufzeitende gekündigt wird. Danach ist eine Kündigung mit einem Monat Frist zum Monatsende möglich. (5) Die Kündigung kann per Brief oder E-Mail erfolgen.

§ 8 Leistungsfrist und Höhere Gewalt

(1) Wir sind an keine Fristen bei der Ausführung gebunden, sofern nicht schriftlich vereinbart. (2) Bei unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Hindernissen (z. B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Arbeitskämpfe, Warenmangel) verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Bei Unmöglichkeit werden wir von der Leistungspflicht frei, ohne dass Ihnen Rücktritt oder Schadensersatz zustehen.

§ 9 Widerruf

(1) Falls Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher gilt:

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht oder erlischt, wenn ein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt. (3) Das Widerrufsrecht erlischt insbesondere, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat und bestätigt hat, dass er mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.

§ 10 Mitwirkungspflicht

(1) Sie fördern unsere Leistungserbringung durch angemessene Mitwirkung – insbesondere durch Mitteilung erforderlicher Informationen, Bereitstellung von Unterlagen und unverzügliche Erteilung von Freigaben. (2) Fehlt Ihre Berechtigung zur Mitteilung, liegt fehlende Mitwirkung vor. Von Drittansprüchen stellen Sie uns frei. (3) Fehlende oder fehlerhafte Mitwirkung berechtigt uns zur Vertragsbeendigung. (4) Für durch fehlerhafte Mitwirkung entstandene Schäden besteht ein Schadensersatzanspruch.

§ 11 Kommunikation

(1) Die Kommunikation erfolgt über E-Mail oder Messengerdienste. Sie willigen ein, Informationen auf diesen Wegen zu erhalten. (2) Versand und Kommunikation erfolgen auf Ihr Risiko. Für Störungen in Netzwerken oder bei Drittanbietern haften wir nicht.

§ 12 Bewertungen und Erfahrungsberichte

(1) Sie können Bewertungen abgeben; wir behalten uns die Entscheidungsfreiheit zur Veröffentlichung vor. (2) Bewertungen müssen wahrheitsgemäß und sachlich sein. Verleumdende oder beleidigende Inhalte werden gelöscht.

§ 13 Urheberrechte

Alle auf unseren Plattformen veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Inhalte (Bilder, Filme, Texte) sind unser Eigentum. Eine Nutzung ohne schriftliche Zustimmung ist untersagt.

§ 14 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Vertragsdurchführung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Daten werden rechtmäßig, zweckgebunden, minimiert, korrekt und sicher verarbeitet. (2) Daten werden nicht ohne Grund an Dritte weitergegeben; Ausnahmen gelten für Zahlungsanbieter, Subunternehmer und gesetzlich vorgeschriebene Übermittlungen. (3) Daten werden gelöscht, sobald der Verarbeitungszweck entfällt und keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht (Rechnungsdaten: 10 Jahre gemäß § 147 AO). (4) Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragung und Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

§ 15 Haftung und Freistellung

(1) Der Verwender haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. (2) In sonstigen Fällen haftet der Verwender nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf vorhersehbare und typische Schäden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. (3) Die Haftung für Personen- und Körperschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (4) Der Partner stellt den Verwender von Drittansprüchen frei, die aufgrund schuldhafter Pflichtverletzungen des Partners entstehen.

§ 16 Leistungsort, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist Essen. (2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute ist Essen. (3) Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur dem Verständnis; die deutsche Fassung ist rechtsverbindlich. (4) Informationen zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/consumers/odr – Wir nehmen an keinem Schlichtungsverfahren teil.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieser AGB werden 2 Monate vor Wirksamkeit per E-Mail mitgeteilt. Sie werden wirksam, wenn ihnen nicht innerhalb der Frist widersprochen wird. (2) Eine Vertragsabtretung wird 1 Monat nach Mitteilung wirksam. Sie haben im Abtretungsfall ein einmonatiges Kündigungsrecht. (3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.